Aktuelles – Neuigkeiten2017-05-21T19:29:45+02:00

Aktuelles – Neuigkeiten

0612, 2019

Newsflash 07/2019

Neue Bußgeldzumessung im Datenschutz

Am 14.10.2019 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ein Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieses ist an die Bußgeldpraxis des Kartellrechts angelehnt und beruht auf den Vorgaben des Art. 83 DSGVO, der die allgemeinen Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen bestimmt. Das Ziel des neuen Bemessungskonzeptes ist die Gewährleistung einer einheitlichen Methode für die […]

0212, 2019

Newsflash 06/2019

Störerauswahl und Abfallgemische

Die Auswahl des Entsorgungspflichtigen (sog. Störerauswahl) kann im Abfallrecht rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bereiten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere „Störer“ zur Auswahl stehen. Die Behörde muss dann im Rahmen ihrer Ermessenausübung die Entscheidung treffen, gegen wen eine Entsorgungsanordnung zu richten ist.

Das OVG Greifswald (Beschluss vom 07.06.2019, Az.: 5 B 616/19 HGW) bestätigt, dass der Betreiber einer Silageanlage dazu verpflichtet werden kann, auf Grundlage […]

2207, 2019

Newsflash 05/2019

Bombe – Haftung?

Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli entschieden (u.a. V ZR 96/18).

Der Erstbeklagte betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dessen Miteigentümerin die Zweitbeklagte ist, ein Recyclingunternehmen für Bauschutt. Beim Schreddern von Bauschutt detonierte eine Sprengbombe […]

0207, 2019

Newsflash 04/2019

Berechnungsmethoden der sog. Irrelevanzschwelle bei gewerblichen Sammlungen

In unseren Newsflashs haben wir bereits über gewerbliche Sammlungen berichtet und die damit einhergehende Problematik der zutreffenden Berechnung der sog. Irrelevanzschwelle erörtert.

In der Praxis stellt sich nach wie vor die Frage, wann eine gewerbliche Sammlung dem „öffentlichen Interesse“ entgegensteht. Nach der Definition des § 17 Abs. 3 KrWG ist dies dann der Fall, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung die Funktionsfähigkeit […]

1504, 2019

Newsflash 03/2019

Änderungsgenehmigung bei rechtlicher Neubewertung einer BImSchG-Anlage? – Urt. des OVG Sachsen-Anhalt v. 18.07.2018

In seinem Urteil vom 18. Juli 2018 (Az.: 2 L 46/15) hatte das OVG Sachsen-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob die nachträgliche Zuordnung einer bereits immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zu einer anderen Ziffer des Anhangs 1 der 4. BImSchV dazu führt, dass diese Anlage einer Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG bedarf.

Im konkreten Fall handelte […]

2202, 2019

Newsflash 02/2019

Abfallbeauftragter – Kündigungsschutz

In unserem Newsflash 07/2018 berichteten wir bereits darüber, wer nach der neuen Abfallbeauftragtenverordnung vom 01.06.2017 als Beauftragter in Frage kommt und welche Anforderungen an die Person des Beauftragten gestellt werden. In diesem Zusammenhang haben wir auch auf die inflationäre Erweiterung der Bestellpflichten hingewiesen. Neben den bisher verpflichteten Betreibern von bestimmten Anlagen, die der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen, sind nun auch zahlreiche Hersteller und Vertreiber, die […]