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19 05, 2020

Newsflash 04/2020

2020-05-23T19:23:21+02:00

Überlagerung – Vollzug mit Augenmaß? Die deutsche Kreislaufwirtschaft ist in verschiedener Hinsicht von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Unter anderem sind ein erhöhtes Aufkommen an Sperrmüll und Leichtverpackungen (LVP) sowie sonstigen Abfällen zu verzeichnen. Hinzu kommen Probleme bei der Absteuerung von sortierten Abfällen, da es insbesondere bei den weltweit zu bedienenden Absatzmärkten zu Leistungsstörungen kommt. [...]

Newsflash 04/20202020-05-23T19:23:21+02:00
20 04, 2020

Newsflash 03/2020

2020-04-22T21:18:08+02:00

EuGH: Keine Anwendung der EG-Abfallverbringungsverordnung auf die Verbringung von Speiseresten In seinem Urteil vom 23.05.2019 (Rs.: C-634/17) hatte der EuGH über die bis zu diesem Zeitpunkt im Einzelnen äußerst umstrittene Abgrenzung der Anwendungsbereiche zweier sekundärrechtlicher Vorschriften zu entscheiden: Der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 [...]

Newsflash 03/20202020-04-22T21:18:08+02:00
09 03, 2020

Newsflash 02/2020

2020-04-22T21:17:41+02:00

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Der deutsche Gesetzgeber sieht sich gehalten, in Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets der EU-Kommission zahlreiche abfallrechtliche Regelungen zu novellieren. Das Richtlinienpaket der EU-Kommission erzwingt u.a. Novellen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Verpackungsgesetzes, der Deponieverordnung, der Altfahrzeugverordnung, des Batteriegesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Die Umsetzung hat bis zum 05.07.2020 zu erfolgen. Soweit ersichtlich, liegen bislang Entwürfe [...]

Newsflash 02/20202020-04-22T21:17:41+02:00
24 01, 2020

Newsflash 01/2020

2020-01-24T14:46:30+01:00

Wer ist Abfallbesitzer? Die abfallrechtlichen Grundpflichten zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und zur gemeinwohlverträglichen Beseitigung von Abfällen richten sich, soweit jedenfalls keine entgegenstehenden Überlassungspflichten an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingreifen, an die Erzeuger und Besitzer von Abfällen. Nach § 3 Abs. 9 KrWG gilt als Abfallbesitzer jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über [...]

Newsflash 01/20202020-01-24T14:46:30+01:00
06 12, 2019

Newsflash 07/2019

2019-12-16T12:38:42+01:00

Neue Bußgeldzumessung im Datenschutz Am 14.10.2019 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ein Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieses ist an die Bußgeldpraxis des Kartellrechts angelehnt und beruht auf den Vorgaben des Art. 83 DSGVO, der die allgemeinen Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen [...]

Newsflash 07/20192019-12-16T12:38:42+01:00
02 12, 2019

Newsflash 06/2019

2019-12-04T23:32:36+01:00

Störerauswahl und Abfallgemische Die Auswahl des Entsorgungspflichtigen (sog. Störerauswahl) kann im Abfallrecht rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bereiten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere „Störer“ zur Auswahl stehen. Die Behörde muss dann im Rahmen ihrer Ermessenausübung die Entscheidung treffen, gegen wen eine Entsorgungsanordnung zu richten ist. Das OVG Greifswald (Beschluss vom 07.06.2019, Az.: 5 [...]

Newsflash 06/20192019-12-04T23:32:36+01:00
22 07, 2019

Newsflash 05/2019

2019-08-04T15:54:14+02:00

Bombe - Haftung? Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli entschieden (u.a. V ZR 96/18). Der Erstbeklagte betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dessen [...]

Newsflash 05/20192019-08-04T15:54:14+02:00
02 07, 2019

Newsflash 04/2019

2019-07-08T12:24:23+02:00

Berechnungsmethoden der sog. Irrelevanzschwelle bei gewerblichen Sammlungen In unseren Newsflashs haben wir bereits über gewerbliche Sammlungen berichtet und die damit einhergehende Problematik der zutreffenden Berechnung der sog. Irrelevanzschwelle erörtert. In der Praxis stellt sich nach wie vor die Frage, wann eine gewerbliche Sammlung dem „öffentlichen Interesse“ entgegensteht. Nach der Definition des § 17 Abs. 3 [...]

Newsflash 04/20192019-07-08T12:24:23+02:00
15 04, 2019

Newsflash 03/2019

2019-04-16T20:15:29+02:00

Änderungsgenehmigung bei rechtlicher Neubewertung einer BImSchG-Anlage? – Urt. des OVG Sachsen-Anhalt v. 18.07.2018 In seinem Urteil vom 18. Juli 2018 (Az.: 2 L 46/15) hatte das OVG Sachsen-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob die nachträgliche Zuordnung einer bereits immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zu einer anderen Ziffer des Anhangs 1 der 4. BImSchV dazu führt, dass [...]

Newsflash 03/20192019-04-16T20:15:29+02:00
22 02, 2019

Newsflash 02/2019

2019-02-25T22:05:43+01:00

Abfallbeauftragter - Kündigungsschutz In unserem Newsflash 07/2018 berichteten wir bereits darüber, wer nach der neuen Abfallbeauftragtenverordnung vom 01.06.2017 als Beauftragter in Frage kommt und welche Anforderungen an die Person des Beauftragten gestellt werden. In diesem Zusammenhang haben wir auch auf die inflationäre Erweiterung der Bestellpflichten hingewiesen. Neben den bisher verpflichteten Betreibern von bestimmten Anlagen, die [...]

Newsflash 02/20192019-02-25T22:05:43+01:00