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14 06, 2018

Newsflash 05/2018

2018-06-25T12:54:54+02:00

Datenschutz-Grundverordnung – Droht jetzt eine „Abmahnwelle“? Gesetzgeber will mit befristetem Schutz vor Abmahnungen reagieren Seit dem 25.05.2018 greift nunmehr die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) 2016/679 – „EU-DSGVO“). Begleitend hierzu ist das Bundesdatenschutzgesetz umfassend novelliert worden und gilt in seiner neuen Fassung ebenfalls seit dem 25.05.2018. Neben der nach wie vor offenen Frage, wie [...]

Newsflash 05/20182018-06-25T12:54:54+02:00
04 05, 2018

Newsflash 04/2018

2018-05-15T22:17:57+02:00

Urbane Gebiete und Flüchtlingsunterbringung im Gewerbegebiet: Konflikte vorprogrammiert Zuletzt hat der Gesetzgeber immer wieder auf aktuelle Entwicklungen reagiert, um neue Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum zu eröffnen. Zum einen ist die im Mai 2017 in die Baunutzungsverordnung eingeführte neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ zu erwähnen, die dann auch Eingang in die TA Lärm gefunden hat. Es [...]

Newsflash 04/20182018-05-15T22:17:57+02:00
23 02, 2018

Newsflash 03/2018

2018-02-26T15:55:15+01:00

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden Mit Datum vom heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht die mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Rechtsfrage, ob Sperrmüll Gegenstand einer gewerblichen Sammlung sein kann, getroffen. Im Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Sperrmüll gewerblich gesammelt werden kann, da Sperrmüll nicht zu den gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen gehört, die [...]

Newsflash 03/20182018-02-26T15:55:15+01:00
14 02, 2018

Newsflash 02/2018

2018-02-25T23:12:30+01:00

Gewerbliche Sammlung – eine unendliche Geschichte Obwohl sich die allgemeine Thematik Gewerbliche Sammlung vielerorts weitgehend beruhigt hat, stehen insbesondere gewerbliche Sammler von Altkleidern regelmäßig nach wie vor im Konflikt mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Insbesondere ergehen unverändert Untersagungsverfügungen mit der Begründung, dass (weitere) private Sammlungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgers [...]

Newsflash 02/20182018-02-25T23:12:30+01:00
12 01, 2018

Newsflash 01/2018

2018-01-15T19:46:54+01:00

Grenzen des Anspruchs auf Umweltinformationen – klarstellende Entscheidung des OVG NRW Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Verwaltungsbehörden vermehrt mit Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) konfrontiert werden. Bei Licht betrachtet sind jedoch verschiedene Kategorien solcher Auskunftsbegehren zu unterscheiden: Zum einen gibt es natürlich die Fälle, in denen ganz im Sinne des Umweltinformationsgesetzes Personen [...]

Newsflash 01/20182018-01-15T19:46:54+01:00
25 11, 2017

Newsflash 08/2017

2017-11-25T17:47:49+01:00

Vollzug des ElektroG in 2018 Grundsätzlich ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz bereits am 24.10.2015 in Kraft getreten. Einzelne Regelungen des Gesetzes treten jedoch erst im Laufe des Jahres 2018 in Kraft. Dies gilt sowohl für den dann offenen Anwendungsbereich („open scope“) dieses Gesetzes als auch für die neuen Sammelgruppenbezeichnungen. Namentlich fallen ab dem 15.08.2018 [...]

Newsflash 08/20172017-11-25T17:47:49+01:00
16 10, 2017

Newsflash 07/2017

2017-11-16T23:10:11+01:00

Fast unbemerkt: Das neue UmwRG Zum Ende der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags hat der Gesetz- und Verordnungsgeber zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht verabschiedet, die bereits in Kraft getreten sind oder zeitnah in Kraft treten werden: Das Verpackungsgesetz (01.01.2019), die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (01.08.2017), die POP-Abfall-Überwachungsverordnung (01.08.2017), die Novelle der Gewerbeabfallverordnung [...]

Newsflash 07/20172017-11-16T23:10:11+01:00
27 09, 2017

Newsflash 06/2017

2017-11-16T23:22:04+01:00

EU-Datenschutzgrundverordnung: Neue Risiken und Pflichten „Nicht mein Thema“, denken viele Unternehmen, wenn es um datenschutzrechtliche Anforderungen geht. Wer nur seine Kunden- und Lieferantendaten in mehr oder weniger komplexen elektronischen „Adressbüchern“ hinterlegt hat, fühlt sich zumeist von den immer neuen Vorgaben des Datenschutzrechts nicht angesprochen. Von vielen daher weitgehend unbemerkt ist bereits am 24.05.2016 die neue [...]

Newsflash 06/20172017-11-16T23:22:04+01:00
14 07, 2017

Newsflash 05/2017

2017-11-16T23:22:59+01:00

Das neue Verpackungsgesetz wurde verkündet Nach dem Motto, was lange währt, wird endlich gut, wurde am 12.07.2017 das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I vom 12.07.2017, S. 2234 ff.). Die Vorschriften über die Errichtung der Zentralen Stelle und die Übergangsvorschriften sind bereits am 13.07.2017 in Kraft getreten, im Übrigen tritt das Gesetz aber erst [...]

Newsflash 05/20172017-11-16T23:22:59+01:00
31 05, 2017

Newsflash 04/2017

2017-11-16T23:23:23+01:00

Endspurt – Der Gesetzgeber auf der Zielgeraden Der Gesetzgeber hat kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode einen beachtlichen Spurt an den Tag gelegt, um eine regelrechte Flut von Umweltgesetzen zu ändern oder auf den Weg zu bringen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit soll hier ein Überblick gegeben werden: Zum 01.06.2017 treten die neue Abfallbeauftragtenverordnung und [...]

Newsflash 04/20172017-11-16T23:23:23+01:00